SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 205/17
11. November 2020
1 A 205/17 11. November 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 31/12
16. Januar 2014
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 68/11
18. Dezember 2012
1 WB 68/11 18. Dezember 2012
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 64/11
18. Dezember 2012
1 WB 64/11 18. Dezember 2012
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
26. Oktober 2012
1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 26. Oktober 2012
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 11/10
29. März 2012
2 A 11/10 29. März 2012