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SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. Ungediente Dienstleistungspflichtige, die nicht innerhalb von drei Jahren nach dieser oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu einer Dienstleistung herangezogen worden sind, sind vor ihrer Heranziehung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet § 17a Absatz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch einen schriftlichen Untersuchungsbescheid mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung der Dienstfähigkeit ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Sozialgericht Marburg (17. Kammer) - S 17 KA 88/23
3. Juli 2024
S 17 KA 88/23 3. Juli 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 12 K 4889/21
18. Januar 2024
12 K 4889/21 18. Januar 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. Senat) - OVG 1 B 10/21
25. Februar 2022
OVG 1 B 10/21 25. Februar 2022
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (25. Kammer) - 25 K 5/21
2. Juni 2021
25 K 5/21 2. Juni 2021
Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (3. Senat) - L 3 KA 55/18 B ER
11. Dezember 2019
L 3 KA 55/18 B ER 11. Dezember 2019
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/16 R
29. Juni 2017
B 3 KR 16/16 R 29. Juni 2017
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16
15. Juni 2017
7 AZB 56/16 15. Juni 2017
Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (16. Senat) - L 16/1 KR 211/14
21. Juni 2016
L 16/1 KR 211/14 21. Juni 2016
Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 3 K 2783/14
16. März 2016
3 K 2783/14 16. März 2016
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13
4. November 2015
7 ABR 62/13 4. November 2015