SGB 1 § 41 Fälligkeit

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Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

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Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (15. Senat) - L 15 SO 32/09 25. März 2010	L 15 SO 32/09	25. März 2010