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SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.

(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.

(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht Hamburg (2. Senat) - L 2 AL 11/22
29. Mai 2024
L 2 AL 11/22 29. Mai 2024
Urteil vom Landessozialgericht Hamburg (2. Senat) - L 2 AL 2/23 D
14. Juni 2023
L 2 AL 2/23 D 14. Juni 2023
Urteil vom Landessozialgericht Hamburg (2. Senat) - L 2 AL 30/22
23. November 2022
L 2 AL 30/22 23. November 2022
Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) - L 18 AL 340/09
14. März 2012
L 18 AL 340/09 14. März 2012