Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Erstes KapitelAllgemeine VorschriftenErster AbschnittGrundsätze§ 1Ziele der Arbeitsförderung§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit§ 3Leistungen der Arbeitsförderung§ 4Vorrang der Vermittlung§ 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung§ 6(weggefallen)§ 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 8a(weggefallen)§ 8b(weggefallen)§ 9Ortsnahe Leistungserbringung§ 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern§ 10(weggefallen)§ 11EingliederungsbilanzZweiter AbschnittBerechtigte§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen§ 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter§ 14Auszubildende§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende§ 16Arbeitslose§ 17Drohende Arbeitslosigkeit§ 18Langzeitarbeitslose§ 19Behinderte Menschen§ 20Berufsrückkehrende§ 21TrägerDritter AbschnittVerhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen§ 23Vorleistungspflicht der ArbeitsförderungZweites KapitelVersicherungspflichtErster AbschnittBeschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige§ 24Versicherungspflichtverhältnis§ 25Beschäftigte§ 26Sonstige Versicherungspflichtige§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte§ 28Sonstige versicherungsfreie PersonenZweiter AbschnittVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf AntragDrittes KapitelAktive ArbeitsförderungErster AbschnittBeratung und VermittlungErster UnterabschnittBeratung§ 29Beratungsangebot§ 30Berufsberatung§ 31Grundsätze der Berufsberatung§ 32Eignungsfeststellung§ 33Berufsorientierung§ 34ArbeitsmarktberatungZweiter UnterabschnittVermittlung§ 35Vermittlungsangebot§ 36Grundsätze der Vermittlung§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 39Rechte und Pflichten der ArbeitgeberDritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften§ 40Allgemeine Unterrichtung§ 41Einschränkung des Fragerechts§ 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit§ 43AnordnungsermächtigungZweiter AbschnittAktivierungund berufliche Eingliederung§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen§ 47VerordnungsermächtigungDritter AbschnittBerufswahl und BerufsausbildungErster UnterabschnittÜbergang von derSchule in die Berufsausbildung§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen§ 49Berufseinstiegsbegleitung§ 50AnordnungsermächtigungZweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen§ 52Förderungsbedürftige junge Menschen§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme§ 54Maßnahmekosten§ 54aEinstiegsqualifizierung§ 55AnordnungsermächtigungDritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe§ 56Berufsausbildungsbeihilfe§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung§ 58Förderung im Ausland§ 59Förderungsfähiger Personenkreis§ 60Sonstige persönliche Voraussetzungen§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen§ 63Fahrkosten§ 64Sonstige Aufwendungen§ 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform§ 66Anpassung der Bedarfssätze§ 67Einkommensanrechnung§ 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 69Dauer der Förderung§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose§ 71Auszahlung§ 72AnordnungsermächtigungVierter UnterabschnittBerufsausbildung§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen§ 74Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung§ 75Ausbildungsbegleitende Hilfen§ 76Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 77Sonstige Förderungsvoraussetzungen§ 78Förderungsbedürftige junge Menschen§ 79Leistungen§ 80AnordnungsermächtigungFünfter UnterabschnittJugendwohnheime§ 80aFörderung von Jugendwohnheimen§ 80bAnordnungsermächtigungVierter AbschnittBerufliche Weiterbildung§ 81Grundsatz§ 82Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 83Weiterbildungskosten§ 84Lehrgangskosten§ 85Fahrkosten§ 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung§ 87KinderbetreuungskostenFünfter AbschnittAufnahme einer ErwerbstätigkeitErster UnterabschnittSozialversicherungspflichtige Beschäftigung§ 88Eingliederungszuschuss§ 89Höhe und Dauer der Förderung§ 90Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen§ 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses§ 92Förderungsausschluss und RückzahlungZweiter UnterabschnittSelbständige Tätigkeit§ 93Gründungszuschuss§ 94Dauer und Höhe der FörderungSechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen§ 95Anspruch§ 96Erheblicher Arbeitsausfall§ 97Betriebliche Voraussetzungen§ 98Persönliche Voraussetzungen§ 99Anzeige des Arbeitsausfalls§ 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes§ 101Saison-Kurzarbeitergeld§ 102Ergänzende Leistungen§ 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Dritter Titel Leistungsumfang§ 104Dauer§ 105Höhe§ 106NettoentgeltdifferenzVierter TitelAnwendung anderer Vorschriften§ 107Anwendung anderer Vorschriften Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld§ 108Verfügung über das KurzarbeitergeldSechster TitelVerordnungsermächtigung§ 109VerordnungsermächtigungZweiter UnterabschnittTransferleistungen§ 110Transfermaßnahmen§ 111Transferkurzarbeitergeld§ 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei TransferkurzarbeitergeldSiebter Abschnitt
Teilhabe behinderter
Menschen am Arbeitsleben
Erster UnterabschnittGrundsätze§ 112Teilhabe am Arbeitsleben§ 113Leistungen zur Teilhabe§ 114LeistungsrahmenZweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen§ 115Leistungen§ 116BesonderheitenDritter UnterabschnittBesondere LeistungenErster TitelAllgemeines§ 117Grundsatz§ 118LeistungenZweiter TitelÜbergangsgeld und Ausbildungsgeld§ 119Übergangsgeld§ 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit§ 122Ausbildungsgeld§ 123Bedarf bei Berufsausbildung§ 124Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung§ 125Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen§ 126EinkommensanrechnungDritter TitelTeilnahmekosten für Maßnahmen§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen§ 128Sonderfälle der Unterbringung und VerpflegungVierter TitelAnordnungsermächtigung§ 129AnordnungsermächtigungAchter AbschnittBefristete Leistungen und innovative Ansätze§ 130Assistierte Ausbildung§ 131Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung§ 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung§ 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege§ 132Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern§ 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk§ 134(weggefallen)§ 135Erprobung innovativer AnsätzeViertes KapitelArbeitslosengeld und InsolvenzgeldErster AbschnittArbeitslosengeldErster UnterabschnittRegelvoraussetzungen§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit§ 138Arbeitslosigkeit§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 140Zumutbare Beschäftigungen§ 141Persönliche Arbeitslosmeldung§ 142Anwartschaftszeit§ 143Rahmenfrist§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher WeiterbildungZweiter UnterabschnittSonderformen des Arbeitslosengeldes§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit§ 146Leistungsfortzahlung bei ArbeitsunfähigkeitDritter UnterabschnittAnspruchsdauer§ 147Grundsatz§ 148Minderung der AnspruchsdauerVierter UnterabschnittHöhe des Arbeitslosengeldes§ 149Grundsatz§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen§ 151Bemessungsentgelt§ 152Fiktive Bemessung§ 153Leistungsentgelt§ 154Berechnung und LeistungFünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes,
Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 159Ruhen bei Sperrzeit§ 160Ruhen bei ArbeitskämpfenSechster UnterabschnittErlöschen des Anspruchs§ 161Erlöschen des AnspruchsSiebter UnterabschnittTeilarbeitslosengeld§ 162TeilarbeitslosengeldAchter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
und Anordnungsermächtigung
§ 163Verordnungsermächtigung§ 164AnordnungsermächtigungZweiter AbschnittInsolvenzgeld§ 165Anspruch§ 166Anspruchsausschluss§ 167Höhe§ 168Vorschuss§ 169Anspruchsübergang§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172Datenaustausch und DatenübermittlungDritter Abschnitt
Ergänzende
Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei InsolvenzereignisFünftes KapitelZulassung von Trägern und Maßnahmen§ 176Grundsatz§ 177Fachkundige Stelle§ 178Trägerzulassung§ 179Maßnahmezulassung§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 181Zulassungsverfahren§ 182Beirat§ 183Qualitätsprüfung§ 184VerordnungsermächtigungSechstes KapitelErgänzende vergabespezifische Regelungen§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen§§ 186 bis 279a(weggefallen)Siebtes KapitelWeitere Aufgaben der BundesagenturErster AbschnittStatistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung§ 280Aufgaben§ 281Arbeitsmarktstatistiken§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 282aÜbermittlung von Daten§ 282bVerarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, WeisungsrechtZweiter AbschnittErteilung von Genehmigungen und ErlaubnissenErster Unterabschnitt
Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten§§ 285 und 286(weggefallen)§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer§ 288Verordnungsermächtigung und WeisungsrechtZweiter UnterabschnittBeratung und Vermittlung durch DritteErster TitelBerufsberatung§ 288aUntersagung der Berufsberatung§ 289Offenbarungspflicht§ 290VergütungenZweiter TitelAusbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung§ 291(weggefallen)§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland§§ 293 bis 295(weggefallen)§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 298Behandlung von Daten§§ 299 und 300(weggefallen)Dritter TitelVerordnungsermächtigung§ 301Verordnungsermächtigung§§ 302 und 303(weggefallen)Dritter Abschnitt§§ 304 - 308(weggefallen)Achtes KapitelPflichtenErster AbschnittPflichten im LeistungsverfahrenErster UnterabschnittMeldepflichten§ 309Allgemeine Meldepflicht§ 310Meldepflicht bei Wechsel der ZuständigkeitZweiter UnterabschnittAnzeige- und Bescheinigungspflichten§ 311Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 312Arbeitsbescheinigung§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts§ 313Nebeneinkommensbescheinigung§ 313aElektronische Bescheinigung§ 314InsolvenzgeldbescheinigungDritter UnterabschnittAuskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 319Mitwirkungs- und DuldungspflichtenVierter UnterabschnittSonstige Pflichten§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und AnzeigepflichtenZweiter AbschnittSchadensersatz bei Pflichtverletzungen§ 321SchadensersatzDritter AbschnittVerordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung§ 321aVerordnungsermächtigung§ 322AnordnungsermächtigungNeuntes KapitelGemeinsame Vorschriften für LeistungenErster AbschnittAntrag und Fristen§ 323Antragserfordernis§ 324Antrag vor Leistung§ 325Wirkung des Antrages§ 326Ausschlußfrist für GesamtabrechnungZweiter AbschnittZuständigkeit§ 327GrundsatzDritter AbschnittLeistungsverfahren in Sonderfällen§ 328Vorläufige Entscheidung§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung§ 332Übergang von Ansprüchen§ 333Aufrechnung§ 334Pfändung von Leistungen§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 336Leistungsrechtliche Bindung§ 336aWirkung von Widerspruch und KlageVierter AbschnittAuszahlung von Geldleistungen§ 337Auszahlung im RegelfallFünfter AbschnittBerechnungsgrundsätze§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 339Berechnung von ZeitenZehntes KapitelFinanzierungErster AbschnittFinanzierungsgrundsatz§ 340Aufbringung der MittelZweiter AbschnittBeiträge und VerfahrenErster UnterabschnittBeiträge§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 343(weggefallen)§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger§ 345aPauschalierung der Beiträge§ 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf AntragZweiter UnterabschnittVerfahren§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 348Beitragszahlung für Beschäftigte§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige§ 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 350Meldungen der Sozialversicherungsträger§ 351BeitragserstattungDritter UnterabschnittVerordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 352Verordnungsermächtigung§ 352aAnordnungsermächtigung§ 353Ermächtigung zum Erlaß von VerwaltungsvorschriftenDritter AbschnittUmlagenErster UnterabschnittWinterbeschäftigungs-Umlage§ 354Grundsatz§ 355Höhe der Umlage§ 356Umlageabführung§ 357VerordnungsermächtigungZweiter UnterabschnittUmlage für das Insolvenzgeld§ 358Aufbringung der Mittel§ 359Einzug und Weiterleitung der Umlage§ 360Umlagesatz§ 361Verordnungsermächtigung§ 362(weggefallen)Vierter AbschnittBeteiligung des Bundes§ 363Finanzierung aus Bundesmitteln§ 364Liquiditätshilfen§ 365Stundung von DarlehenFünfter AbschnittRücklage und Versorgungsfonds§ 366Bildung und Anlage der Rücklage§ 366aVersorgungsfondsElftes KapitelOrganisation und DatenschutzErster AbschnittBundesagentur für Arbeit§ 367Bundesagentur für Arbeit§ 368Aufgaben der Bundesagentur§ 368a(weggefallen)§ 369Besonderheiten zum Gerichtsstand§ 370Beteiligung an GesellschaftenZweiter AbschnittSelbstverwaltungErster UnterabschnittVerfassung§ 371Selbstverwaltungsorgane§ 372Satzung und Anordnungen§ 373Verwaltungsrat§ 374Verwaltungsausschüsse§ 374a(weggefallen)§ 375Amtsdauer§ 376Entschädigung der ehrenamtlich TätigenZweiter UnterabschnittBerufung und Abberufung§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder§ 378Berufungsfähigkeit§ 379Vorschlagsberechtigte StellenDritter UnterabschnittNeutralitätsausschuss§ 380NeutralitätsausschussDritter AbschnittVorstand und Verwaltung§ 381Vorstand der Bundesagentur§ 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder§ 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit§ 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen§ 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 386Innenrevision§ 387Personal der Bundesagentur§ 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten§ 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte§ 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen§ 391(weggefallen)§ 392Obergrenzen für BeförderungsämterVierter AbschnittAufsicht§ 393AufsichtFünfter AbschnittDatenschutz§ 394Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur§ 395Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen§ 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot§ 397Automatisierter Datenabgleich§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte§§ 399 bis 403(weggefallen)Zwölftes KapitelBußgeldvorschriftenErster AbschnittBußgeldvorschriften§ 404Bußgeldvorschriften§ 405Zuständigkeit, Vollstreckung und UnterrichtungZweiter Abschnitt§ 406(weggefallen)§ 407(weggefallen)Dreizehntes KapitelSonderregelungenErster AbschnittSonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 408Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze§§ 409 bis 416a(weggefallen)Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für
übergangsweise mögliche
Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417(weggefallen)§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 419Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld§ 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt§ 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen§ 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms FlüchtlingsintegrationsmaßnahmenDritter AbschnittGrundsätze bei Rechtsänderungen§ 422Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§§ 423 und 424(weggefallen)Vierter AbschnittSonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht§ 426(weggefallen)§ 427(weggefallen)§ 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten§ 428Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen§ 429(weggefallen)§ 430Sonstige Entgeltersatzleistungen§ 431(weggefallen)§ 432(weggefallen)§ 433(weggefallen)Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen
auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 438(weggefallen)§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung§ 442Beschäftigungschancengesetz§ 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung§ 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung§ 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften