StBerGÄndG 3 § 4 Anwendung der Vorschriften über das berufsgerichtliche Verfahren

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Artikel 1 gilt auch für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schwebenden berufsgerichtlichen Verfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.