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StGB § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

Strafgesetzbuch

(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.

(3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.

Referenzen

Zitiert von

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 390/21
10. Mai 2023
2 BvR 390/21 10. Mai 2023