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StGBEG Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

In Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten angedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.

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