StGebO 2011 Anlage (zu § 1)

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 101 - 123;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



1. Abschnitt Gebühren des Bundes Gebühren-
Nummer Gegenstand Gebühr
Euro A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen 1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen 111 Erteilung 111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
534,00 bis 734,00
111.1.1 einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
785,00 bis 4 853,00
111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt



404,00 bis 537,00
111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung 112 Erteilung eines Nachtrags 112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen 112.1.1 ohne Gutachten 169,00 bis 179,00 112.1.2 mit Gutachten 340,00 bis 360,00 112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

169,00 bis 2 429,00 112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt 112.2.1 ohne Gutachten 125,00 bis 135,00 112.2.2 mit Gutachten 251,00 bis 266,00 112.3 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag 113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2 114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn 114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 141,00 114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird
361,00 1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion 115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 113,00 bis 23 622,00 115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2 556,00 bis 11 453,00 115.3 Begehung 2 045,00 bis 7 158,00 115.4 Überwachung (mit Begehung) 2 045,00 bis 10 737,00 115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1 534,00 bis 7 669,00 116 Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV 116.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 669,00 bis 41 517,00 116.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
4 090,00 bis 20 758,00 116.3 Begutachtung 2 556,00 bis 15 748,00 116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4 090,00 bis 21 474,00 116.5 Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2 556,00 bis 9 715,00 117 Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 117.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 158,00 bis 20 452,00 117.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
3 579,00 bis 7 669,00 117.3 Begutachtung 2 556,00 bis 8 692,00 117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 2 045,00 bis 8 692,00 117.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 4 090,00 bis 10 226,00 118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

97,10 119 Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen) 119.1 Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte
716,00 119.2 Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte 562,00 119.3 Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie 1 278,00 bis 8 181,00 119.4 Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung
614,00 bis 2 965,00 119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen


2 659,00 bis 3 477,00 119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen
5 062,00 bis 6 442,00 119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen



1 483,00 bis 1 892,00 119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen
1 892,00 bis 2 914,00 119.9 (weggefallen) 120 Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen 120.1 Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
3 120,00 120.2 Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
1 270,00 120.3 Begutachtung je Prüfverfahren 195,00 120.4 Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format
97,10 121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

84,40 122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120
61,40 2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen 123 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 FZV über die Zulassungsbehörde
3,60 123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung
6,45 124 Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)
–
bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II
–
bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel





2,60 125 Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen 0,60 126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) 126.1 bei Fahrerlaubnissen auf Probe 1,80 126.2 in den übrigen Fällen 1,00 127 Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens im ZFZR 0,20 3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden 131 Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung

5,10 4. Auskünfte 141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger 141.1 – im automatisierten Verfahren 0,10 141.2 – im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)
4,00 141.3 – im schriftlichen Verfahren 5,10 142 Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen 142.1 – bei erstmaliger Durchführung 1 500,00 bis 5 000,00 142.2 – im Wiederholungsfall 1 000,00 bis 4 000,00 144 Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs
6,10 145 Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden

3,30 Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben. 5. Ausnahmegenehmigungen 151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung

132,00 152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug

10,20 bis 511,00 Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV) 160 Erstbegutachtung 160.1 Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
7 669,00 bis 17 895,00 160.2 Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
6 647,00 bis 17 895,00 160.3 Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
8 692,00 bis 18 918,00 160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00 161 Regelmäßige Begutachtung 161.1 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00 161.2 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00 161.3 Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00 161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00 162 Gutachtenüberprüfung 162.1 Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00 162.2 Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
61,40 bis 205,00 162.3 Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00 162.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
123,00 bis 307,00 163 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4 602,00 bis 12 782,00 164 Zusätzliche Leistungen 164.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden
92,00 164.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163
61,40 165 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle 165.1 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79 165.2 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79 166 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle 166.1 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42 166.2 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42 7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung 170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)

1 534,00 8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten 181 Sicherheitstechnische Überprüfungen 181.1 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


2 659,00 bis 6 900,00 181.2 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


1 483,00 bis 2 518,00 182 Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen 182.1 Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts
1,20 182.2 Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts

0,65 B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs 198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3 068,00 199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person

15,30 bis 61,40


2. Abschnitt Gebühren der Behörden im Landesbereich <FnR ID="F1.774775_01_BJNR009800011BJNE001109116"/>

Gebühren-
Nummer Gegenstand Gebühr
Euro A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung 1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung 201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes





5,10 202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins 202.1 Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

33,20 bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich 10,20 bis 35,80 202.2 auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird



25,60 202.3 nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist



33,20 bis 256,00 202.4 als Ersatz 17,90 bis 35,80 202.5 bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)
23,00 202.6 bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes
10,20 bis 30,70 202.7 Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst



7,70 202.8 Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70 202.9 Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV
1,50 bis 10,00 202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

19,20 203 Ortskundeprüfung 20,50 bis 57,30 204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung

28,60 205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins

7,70 206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren





33,20 bis 256,00 207 Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung

11,20 bis 15,30 208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV




12,80 bis 25,60 209 Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)


17,90 210 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

25,60 211 (weggefallen) 212 (weggefallen) 213 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person

5,10 bis 511,00 214 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung 214.1 einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2 556,00 214.2 einer Sehteststelle nach § 67 FeV 51,10 bis 307,00 214.3 einer anderen Stelle nach § 68 FeV 51,10 bis 511,00 214.4 eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV
128,00 bis 2 556,00 214.5 (weggefallen) 214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV
33,20 bis 256,00 215 Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG) 215.1 Erteilung der Seminarerlaubnis 40,90 215.2 Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht
33,20 bis 256,00 215.3 Berichtigung eines Erlaubnisbescheides 7,70 215.4 Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung

15,30 bis 38,30 215.5 Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00 215.6 Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

14,30 bis 286,00 215.7 Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.




30,70 bis 511,00 215.8 Versagung der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00 216 Eintragung der Schlüsselzahlen 96 und 192 im Führerschein 28,60 217 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle 217.1 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1 000,00 217.2 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1 000,00 2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern 221 Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro. 221.1 Zulassung, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt



27,00 221.2 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –
27,00 221.3 Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens
31,40 221.4 Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen 10,20 221.5 Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen 25,60 bis 205,00 221.6 Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung des Kennzeichens –, außer im Fall der Nummer 221.7

11,60 221.7 Internetbasierte Wiederzulassung 12,50 221.8 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – Halterwechsel –
16,70 221.9 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –
16,70 222 Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.




10,20 223 Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV


49,70 Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50 224 Außerbetriebsetzung 224.1 innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks 6,90 224.2 internetbasiert 5,70 224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10 224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung

10,20 225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.




10,20 226 Auskunft aus dem Fahrzeugregister 226.1 Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes
3,10 226.2 Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer
3,10 226.3 Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung

5,10 227 Zulassungsfreie Fahrzeuge
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. 227.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50 227.2 Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens


55,60 227.3 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

27,00 227.4 Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –


11,60 227.5 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –

16,70 227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen
27,00 227.7 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

16,70 228 Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

2,60 Zusätzlich 228.1 je HU-Plakette sowie Prüfmarke 0,50 228.2 je Stempelplakette ohne farbiges Landeswappen 0,70 mit farbigem Landeswappen 1,20 228.3 je Plakettenträger 0,30 229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens
10,20 bis 15,30 230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer

2,60 Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. 231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs 231.1 Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 5,10 231.2 Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr
10,20 232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses 232.1 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug
2,60 232.2 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug
2,60 232.3 Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses 1,00 233 Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro. 234 Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO
15,30 235 Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes 5,10 bis 20,50 236 Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II 8,70 3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung 241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung 241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen

128,00 bis 256,00 241.2 einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen

256,00 bis 409,00 241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO


56,20 bis 225,00 241.4 einer Überwachungsorganisation
Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle. 128,00 bis 1 023,00 241.5 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung
38,30 bis 153,00 242 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters


25,60 bis 102,00 243 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO



33,20 bis 256,00 244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen

481,00 Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33  1 / 3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV 251 Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG

12,80 bis 102,00 252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung
21,50 bis 200,00 253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde
7,20 254 Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung


14,30 bis 286,00 Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten. 255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person


10,20 bis 511,00 Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 256 Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)
30,70 257 Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung


1 000,00 bis 10 000,00 258 Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG nach dem Zeitaufwand
mit 12,80 Euro
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit 259 Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV
11,00 B. Straßenverkehrs-Ordnung 261 Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
10,20 bis 767,00 262 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 25,60 263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO
Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 10,20 bis 767,00

767,00 bis 2 301,00 264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
10,20 bis 767,00 Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 265 Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr C. Ferienreiseverordnung 271 Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen
10,20 bis 179,00 D. Fahrlehrergesetz 301 Fahrlehrerprüfung 301.1 für die Klasse BE – für die fahrpraktische Prüfung 238,02 – für die Fachkundeprüfung 577,68 – für die Lehrproben a) im theoretischen Unterricht 210,92 b) im fahrpraktischen Unterricht 210,92 301.2 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A – für die fahrpraktische Prüfung 238,02 – für die Fachkundeprüfung 434,96 301.3 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE – für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE 300,52 – für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE 434,96 Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 302 Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) 302.1 der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins
40,90 302.2 der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein

40,90 302.3 der Fahrschulerlaubnis – an eine natürliche Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde
102,00 – an eine juristische Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde
153,00 302.4 der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde
84,40 302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde


102,00 bis 358,00 302.6 der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins, der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein,, der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde, der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht
33,20 bis 256,00 303 Erweiterung 303.1 der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins
40,90 303.2 der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde
56,20 303.3 der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde
40,90 303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde

51,10 bis 169,00 304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde

7,70 305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung



15,30 bis 38,30 306 Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG




33,20 bis 256,00 307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde

14,30 bis 286,00 Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 308 Überprüfung 308.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 FahrlG, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 und 3, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG

30,70 bis 511,00 308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 30,70 bis 511,00 Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte. 309 Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen
5,10 bis 511,00 310 Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG), der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG oder deren Erweiterung







33,20 bis 256,00 311 Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 34 Absatz 3 FahrlG nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit E. Kraftfahrsachverständigengesetz 321 Prüfung für die 321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 685,00 321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen
608,00 321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 562,00 321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 481,00 321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer
481,00 Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1 / 3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

25,60 bis 102,00 323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung


10,20 324 Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern


25,60 bis 102,00 325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen

28,10 bis 71,60 326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
7,70 bis 40,90 Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
25,60 bis 511,00 F Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) 343 Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV
28,60 344 Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf

28,60 bis 256,00 345 Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7 BKrFQG, Untersagung der Durchführung des Unterrichts nach § 7a Absatz 1 und 2 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 7a Absatz 3 BKrFQG sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG



51,10 bis 511,00 346 Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG

30,70 bis 511,00 G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs 398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist

10,20 399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden. 400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.


3. Abschnitt Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen <BR/> und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der <BR/> Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen

Gebühren-
Nummer Gegenstand Gebühr
Euro 1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein. 401 Theoretische Prüfung 401.1 für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je 10,00 Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben. 401.2 nach § 5 FeV (Mofa 25) 4,10 401.3 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben: – Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) 7,00 – Prüfung am PC 8,90 – Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher je angefangene Viertel-
stunde Gebühr entsprechend
Nummer 499 402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. 402.1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 102,00 402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 68,00 402.2 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 77,10 402.3 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE 77,10 402.4 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE 127,00 402.5 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
127,00 402.6 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 127,00 402.7 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E
120,00 402.8 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM 77,10 402.9 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T 102,00 403 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 5,40 2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 410 Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV
Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt: – Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden; – Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens; – Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit; – schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller; – Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen. 410.1 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 61,00  1. Schilder  2. Amtliche Kennzeichen  3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)  4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen  5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.2 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 153,00  1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen  2. Abschleppeinrichtungen  3. Radabdeckungen  4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen  5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse)  6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen  7. Vorstehende Außenkanten  8. Gleitschutzeinrichtungen  9. Anhänger ohne Bremsanlage 10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte 11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.3 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 245,00  1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit  2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung  3. Rückspiegel  4. Kraftstoffbehälter aus Blech  5. Beiwagen von Krafträdern  6. Vorrichtung für Schallzeichen  7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.4 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 305,00  1. Sichtfeld  2. Heizungen  3. Unterfahrschutz  4. Scheibenwischer, Wascher  5. Lenkanlagen  6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen  7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)  8. Türen  9. Kopfstützen 10. Bremsanlagen 11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl 12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.5 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 398,00  1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen  2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen  3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz)  4. Anhänger mit Bremsanlage  5. Scheiben aus Sicherheitsglas  6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.6 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 458,00  1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben  2. Kraftstoffverbrauch  3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung  4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen  5. Verankerung der Sicherheitsgurte  6. Stoßstangen  7. Andere Kraftfahrzeuge  8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.7 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 550,00  1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)  2. Motorleistung  3. Reifenprüfung  4. Abgase von Ottomotoren Typ I  5. Abgase von Dieselmotoren  6. Verhütung von Bränden  7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.8 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für 714,00  1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen)  2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C)  3. EMV Komplettfahrzeug  4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge 411.1 Nachprüfungen
Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind. 411.2 Nachtragsgutachten
Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. 412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über- schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet. 413 Prüfung einzelner Fahrzeuge
Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO
oder § 13 EG-FGV Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO
nach
technischen Änderungen
(§ 19
Absatz 2 StVZO) Änderungsabnahme
nach § 19 Absatz 3 StVZO 1 Hauptuntersuchung (HU)
nach § 29 StVZO ,  ,  ,  ,  ,  Sicherheitsprüfung
(SP)
nach § 29 StVZO 5 Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV
und GA
nach § 23 StVZO , 6 Gutachten nach § 21 StVZO
auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 4 6 1 2 3 4 5 6 Euro Euro Euro Euro Euro Euro 413.1 Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle 49,70 31,10 17,00 bis
28,40 12,80 bis
23,00 – – 413.2 Anhänger ohne Bremsanlage 49,70 31,10 17,00 bis
28,40 12,80 bis
23,00 12,60 bis
23,30 – 413.3 Krafträder 58,00 37,00 19,20 bis
35,30 15,70 bis
29,30 22,70 bis
34,20 – 413.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse ... 413.4.1 ... von nicht mehr als
3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.3 genannt 87,40 57,10 29,20 bis
49,40 22,20 bis
42,90 29,40 bis
46,10 24,40 bis
29,80 413.4.2 ... von nicht mehr als
7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.1 genannt 95,50 70,70 37,60 bis
66,40 26,30 bis
52,20 50,00 bis
63,40 43,40 bis
54,20 413.4.3 ... von nicht mehr als
12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.2 genannt 108,00 83,10 43,30 bis
69,30 26,30 bis
52,20 63,00 bis
79,60 48,80 bis
62,30 413.4.4 ... von nicht mehr als
18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.3 genannt 120,00 89,40 46,20 bis
72,10 26,30 bis
52,20 68,40 bis
87,70 54,20 bis
67,70 413.4.5 ... von nicht mehr als
32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.4 genannt 138,00 95,50 49,00 bis
74,90 26,30 bis
52,20 76,50 bis
95,80 59,60 bis
75,90 413.4.6 ... über 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt 157,00 102,00 51,80 bis
77,80 26,30 bis
52,20 90,10 bis
112,00 73,10 bis
92,10


Gebühren-
Nummer Gegenstand Gebühr
Euro 413.5 Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85. 413.5.1 Kraftfahrzeuge – ohne Krafträder 413.5.1.1 Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr 21,20 bis 98,00 413.5.1.2 Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr 11,95 bis 55,20 413.5.2 Krafträder 8,20 bis 24,50 413.6 Gasanlagenprüfungen 413.6.1 Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben




22,00 413.6.2 Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO 110,00 413.6.3 Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung 28,00 414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6 1,50 Euro bis 2 / 3 der
Gebühr nach den Num-mern 413.1 bis 413.6.3 415 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben: 415.1 Kraftomnibusse 13,50 bis 30,30 415.2 Taxen, Mietwagen 6,70 bis 15,20 415.3 Nachprüfungen 4,50 Euro bis 2 / 3 der
Gebühr nach Nummer 415.1
beziehungsweise 415.2 Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden. 416 Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO
0,50 417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO

3,00 418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann. 419 Reisekosten/Reisezeiten
Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.
Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet. 420 Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro. 3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung 451 medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13 und 14 FeV 451.1 körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV), ausgenommen neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen

204,00 451.2 neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV)
289,00 451.3 Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Absatz 3 Nummer 3 FeV)
220,00 451.4 Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Absatz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 10 Nummer 2 FeV und § 2a Absatz 4 und 5 sowie § 4 Absatz 10 StVG)


292,00 451.5 Alkoholauffällige (§ 13 Nummer 2 FeV) 338,00 451.6 Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige (§ 14 FeV) 338,00 Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogenscreening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um 128,00 Euro.
451.7 Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Ab-
satz 6 FeV) für die Fragestellung mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt 1 / 2 der hierfür geltenden höchsten Gebühr 451.8 Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen 1 / 2 bis 2 / 3 der jeweiligen Gebühr nach den Nummern
451.1 bis 451.6 452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter (§§ 10, 11 FeV) 452.1 Klassen L, T 92,50 452.2 alle übrigen Klassen 106,00 454 Gutachten nach § 3 Satz 1 Nummer 3 und § 33 Absatz 3 FahrlG 454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung
185,00 454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung
292,00 455 Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452 und 454 genannten Untersuchungen ohne Verschulden der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne ausreichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten. 4. Terminzuschläge 460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz – an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H., – an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr
60 v. H., – in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H., – an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H., – an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H. als Zuschlag erhoben. 5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs 499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.

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