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StPO § 149 Zulassung von Beiständen

Strafprozeßordnung

(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden.

(2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten.

(3) Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 AGH 9/21
5. April 2022
2 AGH 9/21 5. April 2022
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
1 BvR 1042/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ss OWi 960/09
22. Dezember 2009
1 Ss OWi 960/09 22. Dezember 2009