StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll

Strafprozeßordnung

(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - 1 Rev 61/15
3. Februar 2016
1 Rev 61/15 3. Februar 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 595/14
10. Februar 2015
4 StR 595/14 10. Februar 2015