StUG Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 3 Rechte des Einzelnen § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen § 5 Besondere Verwendungsverbote § 6 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen § 9 Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 14 (weggefallen) § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen § 28 (weggefallen) § 29 Zweckbindung § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung § 32a Benachrichtigung § 33 Verfahren § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film Vierter Abschnitt Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 35 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes § 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten § 39 Beirat § 39a Wissenschaftliches Beratungsgremium § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften § 42 Gebühren und Auslagen § 43 Vorrang dieses Gesetzes § 44 Strafvorschriften § 45 Bußgeldvorschriften § 46 Straffreiheit § 46a Einschränkung von Grundrechten § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers § 48 Inkrafttreten

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

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