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StVollzG § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der Ausfallentschädigung einen Betrag einbehalten, der dem Anteil des Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn er diese Bezüge als Arbeitnehmer erhielte.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17
20. Juni 2023
2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 20. Juni 2023