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TierGesG § 34 Verordnungsermächtigung zur Aufgabenübertragung

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, Aufgaben, für die dem Bund eine Verwaltungszuständigkeit zusteht und die sich aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ergeben, insbesondere die Bekanntmachung der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, auf das Bundesamt oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 K 4078/21
26. Juni 2023
29 K 4078/21 26. Juni 2023