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UAG § 16 Anordnung, Untersagung

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und

(1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen treffen.

(2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen

1.
unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, validiert haben,
2.
die Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 nicht ordnungsgemäß erfüllt haben oder
3.
eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle nicht befolgt haben.
Die Untersagung hat zu unterbleiben oder ist wieder aufzuheben, sobald die Pflichten und Anordnungen nach Satz 1 erfüllt sind oder bei nachträglicher Unmöglichkeit keine Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes besteht.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 B 2698/24 SN
11. Oktober 2024
3 B 2698/24 SN 11. Oktober 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 10 C 5/23
8. Februar 2024
10 C 5/23 8. Februar 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 21 A 3444/18
6. Februar 2023
21 A 3444/18 6. Februar 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - ErmRiGs 49/20
21. August 2020
ErmRiGs 49/20 21. August 2020
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 6516/16
18. Oktober 2018
13 K 6516/16 18. Oktober 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 6520/16
18. Oktober 2018
13 K 6520/16 18. Oktober 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 9885/16
26. Juli 2018
13 K 9885/16 26. Juli 2018
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1239/15
7. August 2015
1 S 1239/15 7. August 2015
Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 5 K 5439/14
20. Mai 2015
5 K 5439/14 20. Mai 2015
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 4937/12
30. Oktober 2014
13 K 4937/12 30. Oktober 2014