ÜAnlG § 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

ÜAnlG § 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Die von den Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 Betroffenen haben die Maßnahmen zu dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Auskunftspflichtigen sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Referenzen

ÜAnlG § 22 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen 1x
ÜAnlG § 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen 1x
§ 383 Absatz 1 1x (nicht zugeordnet)

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.