ÜblG 1 § 22

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

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