Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.
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UrhG § 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Referenzen
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Zitiert von
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle - 13 U 25/24 (Kart)
6. März 2025
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13 U 25/24 (Kart) | 6. März 2025 |