Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

VAG 2016 § 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.

Referenzen

Zitiert von
Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 Bf 317/22
30. Oktober 2024
5 Bf 317/22 30. Oktober 2024