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VDuG § 13 Anwendung der Zivilprozessordnung

Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten

(1) Auf Verbandsklageverfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Auf das Verfahren vor den Oberlandesgerichten sind dabei die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) Die §§ 66 bis 74 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden im Verhältnis zwischen den Parteien der Verbandsklage und denjenigen Verbrauchern, die

1.
einen Anspruch oder ein Rechtsverhältnis zum Verbandsklageregister angemeldet haben oder
2.
behaupten, entweder einen Anspruch gegen den verklagten Unternehmer zu haben oder von ihm in Anspruch genommen zu werden oder zu ihm in einem Rechtsverhältnis zu stehen.

(3) § 128 Absatz 2 sowie die §§ 306 und 307 Satz 2 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

(4) Ein Urteil oder Abhilfegrundurteil ergeht nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Kammergericht (26. Zivilsenat) - 26 VKl 1/25
25. März 2026
26 VKl 1/25 25. März 2026
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 12 VKl 1/23
28. November 2025
12 VKl 1/23 28. November 2025
Teilurteil vom Oberlandesgericht Koblenz (9. Zivilsenat) - 9 VKl 1/24
18. November 2025
9 VKl 1/24 18. November 2025
Urteil vom Bundesgerichtshof - XI ZR 45/24
3. Juni 2025
XI ZR 45/24 3. Juni 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 102 VKl 1/24 e
19. Juli 2024
102 VKl 1/24 e 19. Juli 2024