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VereinsGDV § 5 Aufhebung der Sicherstellung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Die Sicherstellung von Sachen, die im Gewahrsam des Vereins gestanden, ihm aber nicht gehört haben, ist aufzuheben, wenn die Sachen nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Beschlagnahme nach § 12 Abs. 2 des Vereinsgesetzes eingezogen wurden. Die Frist endet nicht vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in einem Rechtsstreit über das Eigentum.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1. Senat) - 1 S 2586/22
16. Juli 2024
1 S 2586/22 16. Juli 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 432/22
29. Mai 2024
11 K 432/22 29. Mai 2024