Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen

Vermögensteuergesetz

(1) Anstelle einer Anrechnung ausländischer Steuern nach § 11 Abs. 1 bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die auf ausländisches Betriebsvermögen entfallende Vermögensteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3) auf die Hälfte zu ermäßigen. Satz 1 gilt für

1.
das Betriebsvermögen, das einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte dient, wenn in dem Wirtschaftsjahr, das dem Bewertungsstichtag (§ 106 des Bewertungsgesetzes) vorangeht, die Bruttoerträge dieser Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten erzielt werden, und
2.
die zum Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs gehörende Beteiligung an einer Personengesellschaft (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes) oder Arbeitsgemeinschaft (§ 98 des Bewertungsgesetzes), soweit die Beteiligung auf Betriebsvermögen entfällt, das einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte im Sinne der Nummer 1 dient.
Der Ermäßigungsantrag muß das gesamte Vermögen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 umfassen; er kann auf das in einem ausländischen Staat oder mehreren ausländischen Staaten belegene Vermögen begrenzt werden.

(2) Wenn das in einem ausländischen Staat belegene Betriebsvermögen dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, setzt die Steuerermäßigung nach Absatz 1 voraus, daß das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sie für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat. Der Ermäßigungsantrag muß das gesamte in ausländischen Staaten belegene Betriebsvermögen umfassen. Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, gehören nicht zu dem in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsvermögen. Die Vorschriften dieses Absatzes sind auch anzuwenden, wenn mit dem Staat, in dem das Betriebsvermögen belegen ist, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht.

(3) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die auf Auslandsvermögen entfallende deutsche Vermögensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder die Anwendung von § 11 Abs. 1 besonders schwierig ist.

(4)

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - III-1 ORs 24/25
25. November 2025
III-1 ORs 24/25 25. November 2025
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 5 - 6/23, 5 Ws 5/23, 5 Ws 6/23
31. Januar 2023
5 Ws 5 - 6/23, 5 Ws 5/23, 5 Ws 6/23 31. Januar 2023
Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5. Strafsenat) - 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20
30. November 2021
5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20 30. November 2021
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 BGs 408/20
16. Dezember 2020
2 BGs 408/20 16. Dezember 2020
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 78/17
16. Januar 2018
AK 78/17 16. Januar 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 5 Ws 109/05
13. September 2005
5 Ws 109/05 13. September 2005
Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 201/00
19. Mai 2003
1 K 201/00 19. Mai 2003