In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.
VwGO § 193
Verwaltungsgerichtsordnung
Referenzen
Dieses Dokument enthält keine Referenzen.