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WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung

Weingesetz

Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deutschen Weinfonds abzustimmen. Die näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung, die die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds erlassen. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
6. Mai 2014
2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 6. Mai 2014