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WeinÜV 1995 § 31 Ermächtigungen

Wein-Überwachungsverordnung

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass und in welcher Weise die in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes genannten Weinbaubetriebe Angaben über den Hektarertrag, die Übermenge oder die Destillation nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes zu machen haben, soweit dies erforderlich ist, besonderen Gegebenheiten des Weinbaus in ihrem Gebiet Rechnung zu tragen und eine ausreichende Überwachung sicherzustellen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass

1.
die Rebflächen,
2.
der vorhandene Bestand und
3.
die Menge der an andere abgegebenen, verwendeten oder verwerteten Erzeugnisse
zu melden sind.

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