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WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und soweit

1.
nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr besteht oder
2.
an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder
3.
die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder
4.
an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht
und für die Freistellung ein Ausgleich dadurch erfolgt, dass der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen, die bezugsfertig oder frei sind, für die Dauer der Freistellung vertraglich einräumt oder einen Geldausgleich in angemessener Höhe oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet.

(2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.

(3) Bei einer Freistellung kann von einem Ausgleich abgesehen werden, wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilt wird.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (8. Kammer) - 8 K 236.18
6. Juli 2022
8 K 236.18 6. Juli 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 8 K 330/20
18. Januar 2022
8 K 330/20 18. Januar 2022
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (8. Kammer) - 8 K 60.16
15. Februar 2018
8 K 60.16 15. Februar 2018
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5. Senat) - OVG 5 N 6.13
23. September 2015
OVG 5 N 6.13 23. September 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (7. Kammer) - 7 K 402.14
8. Juli 2015
7 K 402.14 8. Juli 2015
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (7. Kammer) - 7 K 103.14
19. November 2014
7 K 103.14 19. November 2014
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 8 LA 85/05
25. Januar 2006
8 LA 85/05 25. Januar 2006