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Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des § 4 Absatz 2, der §§ 4b, 7, 8, 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a des Kreditwesengesetzes, auf der Grundlage des § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3, der §§ 19 bis 21, diese auch in Verbindung mit § 17 Absatz 3 Satz 3, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 4 oder auf der Grundlage des § 25 Absatz 3, des § 26 Absatz 3 und 3a oder des § 27 Absatz 3 Satz 1 und 3 oder Absatz 4 Satz 2 oder des § 32 Absatz 2 oder des § 39 Absatz 8 haben keine aufschiebende Wirkung.
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ZAG 2018 § 9 Sofortige Vollziehbarkeit
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
Referenzen
- ZAG 2018 § 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen 2x
- ZAG 2018 § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung 1x
- ZAG 2018 § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung 1x
- ZAG 2018 § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung 1x
- ZAG 2018 § 19 Auskünfte und Prüfungen 1x
- ZAG 2018 § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte 1x
- ZAG 2018 § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag 1x
- ZAG 2018 § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts 1x
- ZAG 2018 § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen 1x
- ZAG 2018 § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung 1x
- ZAG 2018 § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung 1x
- ZAG 2018 § 26 Auslagerung 1x
- ZAG 2018 § 27 Organisationspflichten 1x
- ZAG 2018 § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten 1x
- ZAG 2018 § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums 1x
Zitiert von
Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.