ZPO § 1053 Vergleich

Zivilprozessordnung

(1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.

(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.

(3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.

(4) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1, 2 für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat, für vollstreckbar erklärt werden. Der Notar lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vorliegen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/15
31. Oktober 2018
I ZB 2/15 31. Oktober 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 1/16
2. Mai 2017
I ZB 1/16 2. Mai 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16
16. März 2017
I ZB 49/16 16. März 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 50/16
16. März 2017
I ZB 50/16 16. März 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14
10. März 2016
I ZB 99/14 10. März 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/14
16. Dezember 2015
I ZB 109/14 16. Dezember 2015