ZPO § 125 Einziehung der Kosten

Zivilprozessordnung

(1) Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist.

(2) Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist, sind von ihm einzuziehen, soweit er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendet ist.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 52/16 B
31. März 2016
L 4 AS 52/16 B 31. März 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 W 2/14
6. März 2014
1 W 2/14 6. März 2014
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (1. Senat) - L 1 B 266/09 SF E
26. Januar 2011
L 1 B 266/09 SF E 26. Januar 2011