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ZPO § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Zivilprozessordnung

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 L 2867/25
5. November 2025
18 L 2867/25 5. November 2025
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (5. Senat) - 5 S 813/25
27. Mai 2025
5 S 813/25 27. Mai 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 L 3341/24
10. Februar 2025
23 L 3341/24 10. Februar 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 L 2925/24
4. Dezember 2024
18 L 2925/24 4. Dezember 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2440/24
26. November 2024
6 L 2440/24 26. November 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 Nc 43/24
25. November 2024
15 Nc 43/24 25. November 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 8 K 2100/21
21. November 2024
8 K 2100/21 21. November 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 4275/23
21. November 2024
16 K 4275/23 21. November 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 3207/24
19. November 2024
6 K 3207/24 19. November 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 Nc 7/24
19. November 2024
15 Nc 7/24 19. November 2024