ZPO § 161 Entbehrliche Feststellungen

Zivilprozessordnung

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,

1.
wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;
2.
soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.

(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 91/13
8. April 2014
VIII ZR 91/13 8. April 2014
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 42/13
24. September 2013
2 B 42/13 24. September 2013
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/11
8. August 2011
XI B 53/11 8. August 2011