ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Zivilprozessordnung

Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5. Kammer) - 5 Ta 137/17
24. Januar 2018
5 Ta 137/17 24. Januar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 150/15
24. März 2016
VII ZR 150/15 24. März 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/13
25. Juni 2014
VII ZB 23/13 25. Juni 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/12
3. April 2014
IX ZB 88/12 3. April 2014