ZPO § 299 Akteneinsicht; Abschriften

Zivilprozessordnung

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 623/20
10. Juli 2020
2 S 623/20 10. Juli 2020
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 56/19
7. Mai 2020
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (13. Zivilkammer) - 313 T 20/19
15. März 2019
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 AR (Vs) 112/17
20. Juni 2018
5 AR (Vs) 112/17 20. Juni 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 272/16
20. Februar 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Senat) - 3 WF 95/17
11. September 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/16
5. April 2017
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 5425/15
7. Juli 2016
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 272/15
9. Dezember 2015
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 214/14
29. April 2015
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