ZPO § 363 Beweisaufnahme im Ausland

Zivilprozessordnung

(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.

(2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.

(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 270/15
15. August 2017
2 K 270/15 15. August 2017
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09
11. August 2011
V R 50/09 11. August 2011