ZPO § 486 Zuständiges Gericht

Zivilprozessordnung

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.

(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.

(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/16
26. Oktober 2017
V ZB 188/16 26. Oktober 2017
Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 O 233/15.KO
8. Juni 2015
4 O 233/15.KO 8. Juni 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 W 96/14, 12 W 96/14 (KE)
12. Januar 2015
12 W 96/14, 12 W 96/14 (KE) 12. Januar 2015
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (16. Zivilsenat) - 16 W 86/06
18. September 2006
16 W 86/06 18. September 2006