ZPO § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

Zivilprozessordnung

Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 231/17
21. Juni 2017
XII ZB 231/17 21. Juni 2017
Urteil vom Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein - 2h C 255/16
25. Januar 2017
2h C 255/16 25. Januar 2017