ZPO § 597 Klageabweisung

Zivilprozessordnung

(1) Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen.

(2) Ist der Urkundenprozess unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termin zur mündlichen Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, die rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozess unstatthaft sind.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15
20. Januar 2016
VIII ZR 26/15 20. Januar 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 41/14
22. Oktober 2014
VIII ZR 41/14 22. Oktober 2014
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (1. Zivilsenat) - 1 U 11/13
30. August 2013
1 U 11/13 30. August 2013
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 U 132/05
10. Oktober 2006
3 U 132/05 10. Oktober 2006