ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

Zivilprozessordnung

(1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind.

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 456/16
21. November 2018
25 T 456/16 21. November 2018
Urteil vom Landgericht Hamburg (27. Zivilkammer) - 327 O 434/13
24. April 2014
327 O 434/13 24. April 2014
Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2. Kammer) - 2 Sa 150/06
4. Juli 2006
2 Sa 150/06 4. Juli 2006