ZPOEG Eingangsformel

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von