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ZSHG § 9 Ansprüche Dritter

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

(1) Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt. Mit Aufnahme in den Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie der Zeugenschutzdienststelle offen zu legen.

(2) Die Zeugenschutzdienststelle trägt dafür Sorge, dass die Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr nicht durch Maßnahmen des Zeugenschutzes vereitelt wird.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Bonn - 6 T 29/17
1. März 2017
6 T 29/17 1. März 2017