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Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 6 (3) Sa 1126/01 (Urteil)
...§ 34 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 1 BDSG nicht. 85Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 92 Abs. 1 ZPO. 86Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbG...
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Urteil vom Finanzgericht Köln - 2 K 1781/99 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 BDSG. 73Die Anwendbarkeit des BDSG ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht durch § 1 Abs. 4 BDSG ausgeschlossen. Danach ist das BDSG nicht anwendbar, soweit in anderen G...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz (Ws) 25/02 (Urteil)
...§ 19 BDSG. Denn gemäß § 185 StVollzG wird dem Betroffenen selbst ein Anspruch auf Auskunft nur nach Maßgabe des § 19 BDSG gewährt. Nach dieser Vorschrift muss er in seinem Antrag die Art der personenb...
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Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LC 88/02 (Urteil)
...§ 35 SGB I. Die Übermittlung derartiger Sozialdaten sei gemäß § 78 d SGB X nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 - 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrif...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 10510/00 (Urteil)
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 AZRG. 20Vergl. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG und Gola/Schomerus, BDSG, 7. Aufl. 2002, Rdnr. 11 zu § 35. 21Daneben folgt ein solcher Löschungsanspruch aus dem allgemeinen Unter...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (1. Strafsenat) - 1 (3) Ws 492/01 (StrVollz) (Urteil)
...§§ 179, 180 StVollzG hergeleitet werden, weil die allgemeinen Regelungen zur Datenerhebung nach §§ 179 ff StVollzG durch die speziellen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes – hier § 86 StVollzG verdrä...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1483/00.PVL (Urteil)
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG). 19Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 20Der Antr...
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Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LB 123/02 (Urteil)
...§ 29 VwVfG auch ein Einsichtsrecht als Geschädigte i. S. d. § 229 LAG aus § 317 LAG sowie aus §§ 27, 31 Abs. 3 Satz 1 VermG und zugleich aus § 12 b GBO und Bestimmungen des HGB zu. Dieses Einsichtsrec...