• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 368/03 (Urteil)

  ...6.04.1997 - 4 AZR 270/96 - AP Nr. 1 zu § 22 MTAng-LV; BAG 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - EzA § 611 BGB Nebentätigkeit Nr. 2). Gegenstand einer Feststellungsklage können dagegen nicht bloße Elemente oder ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 772/03 (Urteil)

  ...64 ArbGG statthaft. Die Berufung ist nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie begründet worden. Sie ist somit insgesamt zulässig. II. ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 4 Sa 128/03 (Urteil)

  ...6.2002 im Einzelenen eingelassen. Die Klägerseite hat dazu nochmals im Schriftsatz vom 23.09.2002 erwidert. 66 Insgesamt ist zu diesem Vorbringen davon auszugehen, dass angesichts der Wid...