• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 (20) UF 57/01 (Urteil)

  ...XII ZB 144/04 - zu den im Leistungsstadium um jährlich 1 % steigenden Anwartschaften bei der B., BGH, Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 133/04 - zu den im Leistungsstadium um jährlich 1 % steigenden A...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 6 Sa 292/05 (Urteil)

  ...XII ZB 133/93). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist darf in solchen Fällen einer bedürftigen Partei aber nur gewährt werden, wenn sie innerhalb der Rechtsm...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 211/04 (Urteil)

  ...zbeeinträchtigung sei die Widerklage begründet. 6Die Beklagten beantragen, 7 8die Klage unter teilweiser Änderung des erstinstanzlichen Urteils 9abzuwe...