• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 6134/06 B (Urteil)

  ...ungen zugelassen und besitze damit eine „Vollzulassung“ als Rentenberater und nicht nur eine „Teilzulassung“. Der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen und umfasse auch das Schwerbehin...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 2389/05 (Urteil)

  ...ung bzw. ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Alhi Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (zum Recht der Ausbildungsförderung ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (6. Zivilsenat) - 6 U 668/06 (Urteil)

  ...ufgrund fehlender ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung sowohl in Bezug auf die Anlageentscheidung, als auch betreffend den aufzunehmenden Darlehensbetrag – worauf noch unter Punkt 2. einzugehen sein wir...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 17 B 15/07 U (Urteil)

  ...urch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das gerichtliche Verfahren anders als durch Urteil endet. Diese Voraussetzungen...

• Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (13. Senat) - L 13 B 4/06 AS SF (Urteil)

  ...UR und einer Post- und Telekommunikationspauschale zuzüglich Umsatzsteuer zusammensetzen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat unter dem 29. Mai 2006 die Vergütung auf insgesamt 513,88 EUR festge...

• Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf - S 8 KR 22/05 (Urteil)

  ...ufgrund von Entzündungen" nicht vorliegt, ergäbe sich der Anspruch aus einer erweiternden Auslegung der Behandlungs-Richtlinien des G-BA unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassu...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 U 900/07 ER (Urteil)

  ...uar 2007 Berufung eingelegt, mit der sie - zum Teil sinngemäß - die Aufhebung des Gerichtsbescheides und der Mahnschreiben erstrebt, weil sie darin einen „bewussten Rufmord" und eine „laufende un...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (Senat für Bußgeldsachen) - I Ws 447/07 (Urteil)

  ...uldigung der Hauptverhandlung ferngeblieben sei und er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Nach Zustellung des Urteils am 28.06.2007 und Eingang des Antrags auf Zulassung der Rec...

• Urteil vom Sozialgericht Lüneburg (26. Kammer) - S 26 AY 40/06 (Urteil)

  ...und zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorgenommen, welche eine Abschiebung ermöglicht hätten. Denn sie haben es bis zum Juni 2007 versäumt, Auszüge aus dem V. Zivilregister zu beantragen und einzuholen...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer) - 15 Sa 535/07 (Urteil)

  ...ur für Arbeit H. eingestellt. Die Vermittlungsoffensive beruht auf der Umsetzung des Beschlusses zur Modernisierung und Intensivierung der Arbeitsvermittlung, der in der Arbeitsgruppe „Beschäftigungsf...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 16 W 30/07 (Urteil)

  ...ussetzung eines Auseinandersetzungsanspruchs nach italienischem Recht fehlt, nämlich die Beischreibung der Trennung auf der Heiratsurkunde. 17Ein möglicher Auseinandersetzungsanspruch de...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 R 415/07 (Urteil)

  ...U. v. 14. August 2007 - S 20 R 83/07 - SG Köln, U. v. 13. August 2007 - S 3 R 85/07 -; SG Leipzig, U. v. 3. Juli 2007 - S 3 R 1397/06 -; SG Duisburg, U. v. 2. Juli 2007 - S 21 R 145/07 -; SG Freiburg,...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 3691/06.A (Urteil)

  ...us denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. 65Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltu...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 4481/07 ER-B (Urteil)

  ...ung. Nur wenn aufgrund des örtlichen Wohnungsmarktes die Möglichkeit der Kostensenkung durch Umzug nicht besteht, sind die laufenden Aufwendungen dauerhaft und in Konsequenz dazu auch die Mietschulden...

• Beschluss vom Sozialgericht Lüneburg (24. Kammer) - S 24 AS 472/07 ER (Urteil)

  ...ur auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrund...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 60/07 (Urteil)

  ...ungen und des Zugangs der Widerrufsbelehrung vergleichsweise einfach festzustellen ist, während eine neue Kategorie der Belehrung "alsbald" nach Vertragsschluss nur neue Auslegungsschwierigk...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 106/07 (Urteil)

  ...ung der Werbung (z.B. keine Banden- und Trikotwerbung mehr, nur noch eingeschränkte Werbung im TV, Rundfunk und Printmedien, Verringerung der Werbungskosten) 28 - aktive Aufklärung der Wettsuchtgefa...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 5672/06 ER-B (Urteil)

  ...ungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2 a....

• Beschluss vom Sozialgericht Lüneburg (25. Kammer) - S 25 AS 733/07 ER (Urteil)

  ...uzugestehen und nicht eine durch die nur teilweise Beheizung des Wohnhauses bestehende Gefahr der Aufgabe des Wohnhauses heraufzubeschwören (etwa durch einen Schaden für unbeheizte Räume, die Heizungs...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Sa 1180/06 (Urteil)

  ...ufung hält die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an der Auffassung fest, ein sachlicher Befristungsgrund für die Aufstockungsverträge könne auch aus hausha...