• Urteil vom Sozialgericht Stade (19. Kammer) - S 19 SO 46/06 (Urteil)

  ...XII. Aufgrund ihrer Behinderung gehört die Klägerin zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 41 Abs 1 Nr 2 SGB XII. Durch die Eingliederung in das SGB XII kann nunmehr auch im Bereich der Gr...

• Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 20 SO 34/07 (Urteil)

  ...zbuch als dessen besonderer Teil. In § 37 Satz 1 SGB I wird bestimmt, dass das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches und damit auch für das Grunds...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 6432/06 PKH-B (Urteil)

  ...ZB 65/03, u.a. in Juris). Der weiter gehenden Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 23.6.2004, XII ZB 61/04, u.a. in Juris), der in Fällen der Notwendigkeit eines Verkehrsanwaltes kei...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 9 SO 4/06 (Urteil)

  ...zbuch Allgemeiner Teil (SGB I) ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs. Das SGB X seinerseits gelte gemäß § 37 Satz 1 erster Halbsatz SGB i für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, sowei...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LB 14/07 (Urteil)

  ...XII ZB 200/87 -, NJW 1991, 3088 ff.), nachhaltig um die öffentliche Anerkennung ihrer Verbindung als Ehe bemüht. Bei dieser Sachlage lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht ableiten, dass auch die von d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 13 Sa 713/02 (Urteil)

  ...zbeträge geltend. 84Der Kläger hat beantragt, 851.die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Betriebsrente von 8.552,09 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf jeweils 450,11 Euro ...