Suche §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs - Open Legal Data

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Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 A 257/07 (Urteil)

...ass das Kraftrad „irgendwo in Stade“ stehe. Den genauen Standort kannte der Kläger nicht. Am 20.06.2007 und 05.07.2007 traf der Vollstreckungsbeamte weder den Halter an, noch konnte das Kraftrad gefun...
Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (3. Kammer) - 3 K 97/09.MZ (Urteil)

...alität des vom 24. Januar 2006 zu ändern. 24 Selbst wenn aber mit dem Beklagten davon auszugehen wäre, dass das Schreiben vom 24. Januar 2006 die Rechtsqualität eines den Antrag vom 02. Januar 2...
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Sa 408/09 (Urteil)

...antiierten Tatsachenvortrages (BAG AP Nr. 19, 36, 64, 77, 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975). 51 Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT die Hälfte der Arbeitszeit mit Arbeitsvorgängen au...
Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 KS 59/07 (Urteil)

...A) und damit wesentlich i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. der 16. BImSchV steigt, nicht aber, dass er sich nicht auf mindestens 70 dB(A) tags erhöht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. der 16. BImSc...