SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

(5) (weggefallen)

SGB 5 § 43c Zahlungsweg (Law)

(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer ge...

SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)

die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für

SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)

wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 5

SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

(5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)

Die Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten

SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Fahr- und andere

SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5

SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

(4) (weggefallen) (5) Die Spitzenverbände der Krankenkassen evaluieren für das Jahr

SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgewichen werden darf.

SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)

(1) Dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungser...

SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2017 und 2018 die Mitglieder nicht berücksichtigt, die nach § 5

SGB 5 § 73a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 73c (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 73d (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen, 5.

SGB 5 § 79 Organe (Law)

Bei mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 2 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen

SGB 5 § 81 Satzung (Law)

Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder, 5.

SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)

(1) Den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge vereinbaren die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Bundesmantelverträgen. Der Inhalt der Bundesmantelve...

SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitgli...

SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

(1) Die Krankenkasse entrichtet nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung d...

SGB 5 § 85a (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 85b (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 85c (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 85d (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

SGB 5 § 90 Landesausschüsse (Law)

(5) Die Aufsicht über die Landesausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärz...

SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

. § 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände, 5.

SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf ...

SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

(1) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt die Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zei...

SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)

der Ermittlung des Versorgungsgrades ist der Arzt nicht mitzurechnen, 5.

SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)

gilt nicht, sofern die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, der dem in Absatz 4 Satz 5

SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der im Krankenhaus

SGB 5 § 108a Krankenhausgesellschaften (Law)

Die Landeskrankenhausgesellschaft ist ein Zusammenschluß von Trägern zugelassener Krankenhäuser im Land. In der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind die Landeskrankenhausgesellschaften zusammengesch...

SGB 5 § 110a Qualitätsverträge (Law)

(1) Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen sollen zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136b Absatz 1 Nummer 4 festgelegten Leistungen oder Leistungsbereichen mit dem Krankenhau...

SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl

SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Persone...

SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

(5) Die Zulassung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erteilt

SGB 5 § 127 Verträge (Law)

Beratung der Versicherten und die sonstigen, zusätzlichen Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 5

SGB 5 § 129a Krankenhausapotheken (Law)

Die Krankenkassen oder ihre Verbände vereinbaren mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an Versicherte, insbeso...

SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

erhalten von den Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5

SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)

(3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat das Institut wissenschaftliche

SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

...9a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche ...

SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

(1) Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende Eigeneinrichtungen, die am 1. Januar 1989 bestehen, weiterbetreiben. Die Eigeneinrichtungen können nach Art, Umfang und finanzieller A...