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BEG § 166c (Law)
...§§ 149 bis 166 finden keine Anwendung auf Verfolgte, die Staatsangehörige eines Staates sind oder waren, zu dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung die Bundes...
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AL 3130/04 (Urteil)
V. m. § 157 Abs. 3a, § 166c Satz 2 AFG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung bzw. der Nachfolgeregelung
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 14/05 (Urteil)
an wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 113/05 (Urteil)
Der Kläger sei daher nach § 137 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nicht bedürftig gewesen und habe keinen