• BörsG 2007 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 1 Anwendungsbereich § 2 Börsen § 3 ...

• BörsG 2007 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz enthält Regelungen insbesondere zum Betrieb und zur Organisation von Börsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten, Rechten und Wirtschaftsgütern zum ...

• BörsG 2007 § 2 Börsen (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. An Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 2b des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt wer...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...§ 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind nicht anzuwenden. (5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann...

• BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4 Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend. (4) Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten über Geschäftsabschlüsse der Geschäftsführung und der Handelsü...

• BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)

  ...§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. ...

• BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (3) Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht...

• BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

  ...§ 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 zulassen. Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgru...

• BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)

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• BörsG 2007 § 16 Börsenordnung (Law)

  ...§ 21 und 3. die Kennzeichnung der durch algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erzeugten Au...

• BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 zu. Sie kann insbesondere von der jeweiligen Abrechnungsstelle die Liste der offenen Aufgabegeschäfte und die Mitteilung negativer Kursdifferenzen verlangen. Stellt die Handelsüberwachungss...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und...

• BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

  ...§ 30 nichts anderes bestimmt ist, müssen den Handelsteilnehmern insbesondere Angebote zugänglich und die Annahme der Angebote möglich sein. Bei der Ermittlung des Börsenpreises können auch Preise eine...

• BörsG 2007 § 26b Mindestpreisänderungsgröße (Law)

  ...§ 26a nicht beeinträchtigt. Nähere Bestimmungen kann die Börsenordnung treffen.

• BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

  ...§ 165 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Prospekt im Sinne des § 318 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapier...

• BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschrif...

• BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

  (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der Notierung zugelassener Wertpapiere im regulierten Markt (Einführung). Der Emittent hat der Geschäftsführung in dem ...

• BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

  ...§ 32 Abs. 2 Satz 1 zusammen mit dem Emittenten beantragt hat, sind verpflichtet, der Geschäftsführung aus ihrem Bereich alle Auskünfte zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im ...

• BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

  ...§§ 27 bis 29 und 32 bis 43 entsprechend anzuwenden.

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3, oder b) § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. ...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  veröffentlicht worden, so sind auf diese Prospekte und Unternehmensberichte die Vorschriften der §§ 45

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  (1) Die Börsenordnung kann die Anbindung von externen Abwicklungssystemen an die börslichen Systeme für den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen. Eine solche Anbindung ...

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

• BörsG 2007 § 3b Meldung von Verstößen (Law)

  ...§§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingesc...

• BörsG 2007 § 5 Pflichten des Börsenträgers (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 erforderlichen Umfang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (3) Die Auslagerung von Bereichen, die für die Durchführung des Börsenbetriebs wesentlich sind, auf...

• BörsG 2007 § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)

  (1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1 Abs. 9 des Kreditwesengesetzes an dem Träger einer Börse zu erwerben, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. In...

• BörsG 2007 § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (Law)

  (1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informa...

• BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

  (1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden...

• BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der Bestellung der Geschäftsführer zu v...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...§ 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu erheben, sofern nicht d...

• BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

  ...§ 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, das zum Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder zur Erbringung einer...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  (1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Gesc...

• BörsG 2007 § 26a Order-Transaktions-Verhältnis (Law)

  Die Handelsteilnehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhäl...

• BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

  (1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit der Fes...

• BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

  (1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skon...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...§ 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann al...

• BörsG 2007 § 35 Verweigerung der Zulassung (Law)

  (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung...

• BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

  (1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächt...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach dies...

• BörsG 2007 § 50a Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...§ 50 Absatz 2a unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schad...

• BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Beteiligten nicht.

• BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

  (1) Beantragt ein Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dessen Aktien entspre...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...§ 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen und 5. von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz ...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  (1) Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der Börse gehandelt werden sollen und nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, be...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  (1) Die Geschäftsführung kann den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten 1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel z...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen muss. Hat während dieses Zeitraums 1. ...

• BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Prei...

• BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)

  ...§ 38 Abs. 1, die §§ 39 und 41 finden keine Anwendung. (3) Die Geschäftsführung unterrichtet den Emittenten, dessen Wertpapiere in den Handel nach Absatz 1 einbezogen wurden, von der Einbezie...

• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  ...§§ 24 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisungen und ...