SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

(1) Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1.

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber

SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1.

SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

(1) Eine meldende Stelle erhält auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines Zertifikates zur Sicherung

SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse

SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1.

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen.

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

(1) Die Einzugsstellen, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1.

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen

SGB 4 § 31 Organe (Law)

(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung.

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich,

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

(1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges

SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen.

SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

(1) Zur Gruppe der Versicherten gehören 1.

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4.

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen,

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

(1) Jeder Versicherte hat eine Stimme.

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

(1) Wahlberechtigt ist, wer an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

1.

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Es trifft darin insbesondere Vorschriften über 1.

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(1) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung.

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(1) Soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmt

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

(4) Für die Deutsche Rentenversicherung Bund gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass